Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Angelika Niebler
Antwort von Angelika Niebler
CSU
• 19.12.2016

(...) Die Frage der Petition lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?". Wie Sie auf der Homepage von Abgeordnetenwatch sehen können, habe ich mich wie die meisten meiner CDU/CSU-Kollegen enthalten - nicht weil mir die Lebensmittelverschwendung gleichgültig ist, sondern weil ich es schwierig finde, auf die Petitionsfrage so zu antworten, dass meine Antwort nicht mißgedeutet werden kann. (...)

Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort von Monika Hohlmeier
CSU
• 26.01.2017

(...) Peter Liese, hat mir versichert, dass er im Rahmen des Berichts an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen wird, das heißt sowohl beim Endverbraucher als auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel. Wir hoffen, dass aus der Initiative des Parlaments ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen kann, der tatsächlich positive Auswirkungen erzeugen und die Lebensmittelverschwendung in Europa verringern kann. (...)

Frage von Rainer B. • 11.11.2016
Portrait von Peter Liese
Antwort von Peter Liese
CDU
• 28.11.2016

(...) November bezüglich meiner Eingabe zur Petition gegen Lebensmittelverschwendung. Die Frage zu der ich Stellung genommen habe lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Ich spreche mich hier also gegen ein europäisches Gesetz aus weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Mitgliedstaaten selbst am besten entscheiden können und sollten, wie sie dieses Problem angehen und lösen. Dies bedeutet nicht, dass es kein Problem gibt. (...)

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