Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um einen effizienten und zeitnahen Austausch zu gewährleisten, fokussiere ich mich bei der Bürgerkommunikation auf die Kommunikationskanäle Email, Fax, Post und - wo immer möglich - besonders gerne das persönliche Gespräch. Dies funktioniert für alle Seiten sehr gut und ich habe mich daher gegen den Austausch über weitere Kommunikationskanäle oder moderierende Vermittlungsinstanzen wie abgeordnetenwatch.de entschieden. (...)

(...) Auch deshalb liegen seitens der SPD aktuell eine Reihe von Reformvorschlägen für die Gestaltung unseres Sozialstaates auf dem Tisch und werden sowohl intern als auch innerhalb der großen Koalition Möglichkeiten der Umsetzung diskutiert. Für Ihren Fall besonders wichtig ist der Vorstoß meiner Partei, dass Ersparnisse und Eigentum besser, d.h. (...)

(...) Ich habe ja bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass wir ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den ,Sozialstaat 2025‘ entwickeln werden. Dies wird unsere sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus. Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien. (...)

(...) Wir haben in Deutschland eines der weltweit verlässlichsten und sichersten Sozialsysteme. Jeder kann sich, unabhängig vom Eiunabhängig vom Einkommenn,darauf verlassen entsprechend versorgt wird, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder erwerbsunfähig wird. Die Grundsicherung sichert den notwendigen Lebensunterhalt. (...)

(...) Sollte er vorher ALG II bezogen haben, gilt diese Zeit nicht als Pflichtversicherungszeit sondern als Anrechnungszeit ohne Bewertung. (...) Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass auch ohne Bewertung diese anrechnungsfreie Zeit für die Rente von zumindest geringer Bedeutung bleibt, z.B. wird diese als Zeit zum Erreichen einer vorzeitigen Altersrente mit einbezogen (wichtig für Schwerbehinderte oder langjährig Versicherte) oder im Vorfeld erworbene Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente bleiben bestehen. (...)

(...) Generalisierung ist nicht meine Absicht. Meine Aussagen bezogen sich auf Vorschläge von Herrn Habeck. (...)