Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo A. • 10.06.2024
Sehr geehrte Frau Bahr, wann möchte die Bundesregierung endlich eine amtsangemessene Alimentation für seine Bundesbeamten herstellen, wie es das BVerfg seit 4 Jahren fordert?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 11.06.2024 von Ulrike Bahr SPD

Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.

Frage von Christoph S. • 09.06.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, wie steht die AFD zur Finanzierung von privaten Schulen wie Montessori oder Waldorfschulen. In welcher Form möchte die AFD mit diesen Schulen umgehen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.06.2024 von Stephan Brandner AfD

Die Finanzierungsmodalitäten der freien Schulen sind Ländersache.

Frage von Roman B. • 05.06.2024
Laut BR planen sie eine Steuerentlastung von 23 Millarden. Wie genau wollen sie die (ohne zusätzliche Schulden) finanzieren?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen L. • 05.06.2024
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Wann werden die Pensionslasten des Bundes und der Länder sowie die Pensionseintritsalter so öffentlich diskutiert wie die Renten? Wann wird dieses Missverhältiss Pension / Rente gerecht geklärt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Wolfgang D. • 03.06.2024
Sind vor dem 1.1.2009 erworbene Aktien und Spin-offs von diesen Aktien (sog. Spin-off-Aktien) anlässlich ihres Verkaufs steuerbefreit?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.06.2024 von Marco Buschmann FDP

In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.