(...) Frank-Walter Steinmeier hat aber immer wieder betont, dass wir den „IS“ nicht militärisch, sondern nur im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie für die Region besiegen können. (...) Im Zentrum dieser Gesamtstrategie steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Krieg in Syrien im Wiener Prozess. (...)
(...) Deutschland entsendet aus verschiedenen Gründen Tornados für Aufklärungseinsätze nach Syrien. Zunächst sind Tornados, die mit Schallgeschwindigkeit fliegen können, deutlich schneller als Drohnen und können so auch schneller wichtige Aufklärungsarbeit leisten und bei Bedarf zügig den Ort wechseln. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, es ist nicht auszuschließen, dass die Aufklärungsergebnisse deutscher Tornados, um es ganz verkürzt zu sagen, „in die falschen Hände“ gelangen. (...) Als NATO-Mitglied könnte die Türkei auf Zieldaten deutscher Tornadoaufklärer, die gespeichert werden, zugreifen und dann „mit Unterstützung Deutschlands“ ihren Kampf gegen die Kurden verstärken. (...)
(...) Uns gegenüber wurden die Namen der mutmaßlich beteiligten Firmen bis heute nicht aufgedeckt. Nicht nur bei den Chemiewaffen, auch bei anderen Waffenexporten erleben wir immer wieder: Das Denken, Firmennamen seien tabu, ist tief verankert. Der Schutz von Menschenrechten wird demgegenüber als zweitrangig angesehen. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört, dass Assad nicht fähig ist, Terrorismus, von dem eine akute Gefahr für Europa ausgeht, auf seinem Staatsgebiet zu verhindern. Mehr noch, Assad hat den Bürgerkrieg befeuert auf dessen Nährboden sich der IS nun breit machen kann. Deshalb besteht das Recht auf Selbstverteidigung Frankreichs gem. (...)