Frage von Katja R. • 10.04.2016

Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 18.04.2016
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
(...) Und ich kann Ihnen versichern, dass wir in unserer Politik von niemandem erpressbar sind. Aber so wie jedes andere Land auch, mit vielen Ländern zusammenarbeiten. (...)
(...) Generell benötigt die Gesetzgebung auf Bundesebene eine große thematische Tiefe. In Volksabstimmungen wäre dies allerdings nicht möglich. Viele Sachthemen würden verkürzt dargestellt. (...)