(...) Was die UN-Konvention gegen Korruption angeht, unterstütze ich die darin vereinbarten Richtlinien. (...) Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es bislang für Baden-Württemberg nicht. (...)
(...) § 16a JGG - der am 7. März 2013 in Kraft getreten ist - sieht vor, dass neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe auch Jugendarrest von bis zu 4 Wochen verhängt werden kann, um die Verantwortlichkeit für das begangene Unrecht zu verdeutlichen, den Verurteilten aus einem Umfeld mit schädlichen Einflüssen herauszunehmen, die Bewährungszeit vorzubereiten sowie auf den Verurteilten erzieherisch einzuwirken, um die Erfolgsaussichten der Bewährung zu erhöhen. (...)
(...) den Standpunkt der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Bestandsdatenauskunft entnehmen Sie am besten der Pressemitteilung meines Kollegen Dr. (...)
(...) Die Durchführung, Organisation und Finanzierung des Sports in der Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich Angelegenheit seiner autonomen (...)
(...) Die von Ihnen vorgetragene Argumentation, nach der Straßenausbausatzungen mit Artikel 3 des Grundgesetzes unvereinbar sind, halte ich für nicht belastbar. (...)