(...) Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass auch die Beamtinnen und Beamten wieder an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben können. Eine angemessene Besoldung ist zudem Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit der Beamtinnen und Beamten durch den Dienstherrn und trägt zur zusätzlichen Motivation bei. (...)
(...) Wie stehen Sie zur geringen Eingruppierung von Feuerwehrbeamten? (...)
(...) Die Einstufung der Feuerwehrbeamten in die Ämter des zweiten, dritten und vierten Einstiegsamtes erscheint mir aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenzuschnitte und Verantwortlichkeiten sowie der Einstiegsvoraussetzungen gerechtfertigt. Die Einstufung pauschal mit der von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu parallelisieren, erscheint mir nicht sachgerecht. (...)
(...) Die besoldungsrechtlich geregelte Feuerzulage beträgt derzeit 132,69 Euro nach zwei Dienstjahren. (Die Feuerwehrzulage für die Beschäftigten im kommunalen feuertechnischen Dienst ist dagegen Sache der Tarifpartner und im Rahmen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – TvöD – geregelt.) Die Höhe der Zulage erscheint mir als angemessen, besonders mit Blick auf die in gleicher Höhe geregelte Zulage für Polizistinnen und Polizisten, aber auch mit Blick auf den Vergleich mit anderen Ländern. (...)
Sehr geehrter Herr Fuhrmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.02.2016, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.