Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 10.05.2016

(...) Die eventuelle Einführung der Visumfreiheit bedeutet nicht den Wegfall der Grenzkontrollen, so dass wir auch künftig wirksam verhindern können, dass diese Regelung missbraucht wird. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 21.06.2016

(...) Beim geplanten Abkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) gab es zu Beginn erhebliche Defizite, was die Transparenz an-belangt. Weder die Parlamente noch die Öffentlichkeit wurden in ausreichendem Maße über dieses weitreichende Projekt informiert, was verständlicherweise viel Misstrauen und Kritik hervorgerufen hat. (...)

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