(...) Die Sperrung von Internetseiten zur Verhinderung der Kinderpornografie ist dabei nur ein erster Schritt, dem zwingend weitere folgen müssen. Ich bin sicher, dass unsere Behörden/Gerichte in der Lage sind, Fehlklicks von der echten Nutzung kinderpornografischer Seiten zu unterscheiden. (...)
(...) Uns geht es darum, den Kampf gegen Kinderpornographie auf allen Verbreitungswegen zu führen. Das Internet ist ein zunehmend bedeutend werdender Weg, also müssen wir hier dringend handeln und dürfen nicht tatenlos zusehen. (...)
Sehr geehrte Frau Hoffmeier,
(...) Die Todesstrafe ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschafft. Die Ablehnung der Todesstrafe als grausamer und unmenschlicher Bestrafung spiegelt eine von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilte Grundüberzeugung wider. Ferner zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu den essentiellen Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. (...)
(...) Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen. (...)