Frage an Sabine Friedel von Helga P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Friedel,
ich möchte Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Walter Siegemund aufnehmen.
Sie haben geschrieben: "Die SPD hatte damals 11,4 Prozent aller Erststimmen, die Grünen 6,1. In solch einer Situation Direktmandate zu versprechen, halte ich für unredlich."
Sie wissen als Politikwissenschaftlerin wohl am besten, dass es auf die Direktstimmen in jedem einzelnen Wahlkreis und nicht landesweit ankommt. Für den Wahlkreis 45, in dem Sie antreten, schreibt Herr Lichdi auf seiner Seite: "Bei der Stadtratswahl am 7. Juni haben wir GRÜNE in Dresden in der Neustadt satte 36% erhalten und waren in der Altstadt auch nicht ganz schlecht. Im Wahlkreis 45 liegen wir mit umgerechnet 22% nur um 900 Stimmen hinter dem Kandidaten der CDU zurück."
Insbesondere die Neustadt ist doch mit Stimmenanteilen von teilweise über 50% für die Grünen bekannt als Hochburg. Unabhängig von Ihrer Unterstützungsbereitschaft: Ist es nicht richtig, dass Herr Lichdi die besten Chancen von allen Direktkandidaten jenseits der CDU hat?
Wäre es nicht ein gutes Zeichen, wenn die CDU-Dominanz der Direktmandate endlich durchbrochen würde und braucht es hierfür nicht manchmal auch gemeinsame Anstrengungen? Oder hat die SPD kein Interesse an der Stärkung der linken Fraktionen, da sie eh wieder eine Große Koalition möchte?
Und eine Frage zu Ihrem Testosteron-Plakat: Unterstellen Sie hier nicht Ihren Mitbewerbern von der CDU und den GRÜNEN (eigentlich ja allen Männern, da Sie das Hormon "Testosteron" ansprechen), dass sie nicht zur Politik fähig wären und nur Krach machen würden? Insbesondere Herrn Lichdi politische Sacharbeit abzusprechen ist doch etwas unredlich, oder? Sie haben doch beide im Stadtrat sehr gut zusammengearbeitet.
Zum Abschluss: Hoffen Sie auch, dass SPD *sowie* Grüne starke Zweitstimmenergebnisse einfahren und möglichst viele Direktmandate holen, damit wir alle von Schwarz-Gelb verschont bleiben?
Mit freundlichen Grüßen
H. Petzold
Sehr geehrte Frau Petzold,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie schreiben, ich als Politikwissenschaftlerin wüsste am Besten, dass es auf die Direktstimmen in jedem einzelnen Wahlkreis und nicht landesweit ankomme. Dieses Argument nehme ich gern auf. Betrachten wir uns die Wahlkreisergebnisse von 2004 im Dresdner Wahlkreis 45 (natürlich die Erststimmen):
CDU: 33%
PDS: 29%
Grüne: 16,2%
SPD: 12,2%
FDP: 6,6%
Sicher stimmen Sie bei diesen Zahlen mit mir überein, dass auf dem zweiten Platz nicht die Grünen sind. Doch Herr Lichdi bezieht sich ja auch nicht auf das Ergebnis der Landtagswahl, sondern auf jenes der Kommunalwahl. Nicht nur die Politikwissenschaftler/innen wissen, dass man die Wahlergebnisse für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen schlecht gleichsetzen kann: Während die SPD beispielsweise 2004 bei der Stadtratswahl in Dresden 11% holte, waren es bei der Bundestagswahl 32%. Die Dresdner Grünen holten bei der Stadtratswahl 2004 12%, bei der Landtagswahl 2004 11%, bei der Bundestagswahl 2005 8%. Man mag hier viel hin- und herrechnen können. Doch ich fürchte, sehr schlau wird man daraus nicht werden. Denn ohne Frage ist die Neustadt eine Grünen-Hochburg, zur Stadtratswahl 2009 kamen die Grünen hier auf 36%, die SPD auf 12%. Doch der Wahlkreis 45 besteht zum (etwas größeren) anderen Teil eben auch aus der Altstadt. Hier holten die Grünen im Juni 2009 12%, die SPD 13%.
Und nicht nur die Politikwissenschaftler/innen wissen, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht "steuern" lassen, sondern (und das ist gut so) ihren eigenen Kopf haben. Hier kann man nicht einfach alle SPD-Stimmen zu den Grünen addieren - sei es aus inhaltlichen oder personellen Gründen. Das muss man bei allen Rechenkünsten zur Kenntnis nehmen.
Sie fragen, ob es nicht ein gutes Zeichen wäre, wenn die CDU-Dominanz der Direktmandate endlich durchbrochen würde. Natürlich, das wäre ein gutes Zeichen. Aber eben auch nur ein Zeichen. Mir geht es darum, wirklich wirkungsvoll eine schwarz-gelbe Regierungskoalition in Sachsen zu verhindern. Und das geht nur mit einer starken SPD, dafür sind die Grünen zu schwach.
Schließlich noch zum Testosteron-Plakat: Ich unterstelle weder Herrn Lichdi noch Herrn Schreiber, "nur Krach" zu machen. Dann hätte ich sicher "Testosteron macht NUR Krach" auf das Plakat geschrieben. Doch ich beobachte bei beiden - neben der politischen Sacharbeit - eine gewisse Verbissenheit in das Schicksal des anderen. Und was die Männer angeht: Sicherlich gibt es Männer, die sich von dem Plakat unangenehm berührt fühlen. Denen sei gesagt: Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Es ist ein Plakat mit Comic-Figuren und Augenzwinkern. Alle Frauen, die es bisher gesehen haben, haben im Übrigen herzlich gelacht.
Zum Abschluss: Natürlich hoffe auch ich, dass SPD UND Grüne starke Zweitstimmenergebnisse einfahren. Dafür wünsche ich unseren beiden Parteien viel Erfolg!
Beste Grüße,
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Vielleicht stellen Sie mir die Frage in einem halben Jahr noch einmal?
Das Konzept der wehrhaften Demokratie ist aus meiner Sicht substantiell für den Bestand unserer Gesellschaft.
die Abschaffung der Besoldungsgruppe A4+Z und die automatische Höhergruppierung ist doch gerade eine Maßnahme der Wertschätzung, weil der Dienstherr die Tätigkeit höherwertiger als bisher veranschlagt.
Die Nachzahlungen betreffen nur (klassische) Beihilfenachzahlungsansprüche, aber eben keine Ansprüche auf die sogenannte Pauschale Beihilfe zur GKV, denn diese zu wählen, wird ja erst ab dem 1.1.2024 ermöglicht.