(...) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vertritt den Bund als Eigentümer der DB. Für die von Ihnen gestellten Fragen zum operativen Geschäftsbereich bitte ich Sie, sich an die Deutsche Bahn zu wenden. (...)
(...) Das Vorgehen der Amprion GmbH ist nicht akzeptabel. Bereits im Vorfeld des Beschlusses zum Bundesbedarfsplangesetz im letzten Jahr wurde nicht ehrlich informiert. (...)
(...) Erlauben Sie mir kurz darzulegen, warum sich das Europäische Parlament für die Einführung des eCall-Systems in Personenkraftwagen entschieden hat. Jährlich sterben knapp 30.000 Europäer und Europäerinnen durch Verkehrsunfälle, mehr als 1,5 Millionen werden verletzt. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Vollnhals, die LINKE hat als einzige Partei im Bundestag gegen das Netzausbaugesetz gestimmt. Wir waren immer der Meinung, dass diese Pläne maßlos überzogen sind. (...)
(...) in Wohnbereichen, der Schutz vor Lärm und Abgasen und nicht zuletzt die Steigerung der Verkehrssicherheit sind an vielen Stellen im ganzen Land große Anliegen, die wir als Bündnis 90/Die Grünen politisch fördern und unterstützen. (...) Unsere grüne Forderung, die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf 30 km/h herabzusetzen, können wir nicht landespolitisch umsetzen. (...) Nach geltendem Recht gibt es auf kommunaler Ebene drei Möglichkeiten, um eine Verkehrsberuhigung über Tempo 30 oder eine Ampelschaltung herbeizuführen: Sofern eine besondere Gefahrensituation nachgewiesen werden kann, wenn Lärmschutzgründe vorliegen oder wenn die übergeordnete Netzplanung eine Herabstufung der betreffenden Straße zulässt. (...)
(...) Die Medienexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, hat bereits angekündigt, je nach Ergebnis der Ausschussabstimmung gegebenenfalls noch Anträge für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments im April zu stellen, um dies zu erreichen. Ziel muss es sein, dauerhaft Netzneutralität zu sichern, das offene Internet zu erhalten und eine Kontrolle der über das Internet transportierten Daten durch Konzerne zu verhindern. (...)