Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia L. • 13.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 04.07.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

Frage von Lukas W. • 13.06.2024
Wie wollen Sie den Krieg zwischen der Ukraine/ Russland diplomatisch lösen? Haben Sie Ideen/Projekte/Anträge.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Michael F. • 13.06.2024
Sie sind nicht genau auf die Frage einer anderen Person eingegangen was die gleichgeschlechtliche Ehe angeht. Wird diese nun abgeschafft? Und müssen Menschen die schon Verheiratet sine angst haben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.06.2024 von Stephan Brandner AfD

Nein

Frage von Dominik F. • 13.06.2024
Sehr geehrter Herr heidenblut Ist is möglich das der Thc cooh wert abgeschafft wird .Weil es eine gleich Stellung mit Alkohol gibt und da wird auch nicht auf die Leber werte geachtet bzw getestet .
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 16.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Eine rückwirkende Änderung des Fahrerlaubnisentzugs ist nicht vorgesehen.

Frage von Jan U. • 13.06.2024
Sind weiterreichende faktenbezogene Informationskampagnen geplant um die Unwahrheiten die in Bezug auf Cannabis vor allem durch Union und AfD verbreitet werden, zu entlarven?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 13.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Nein, flächendeckende Kampagnen zu Cannabis, ausgenommen im Rahmen von Präventionskampagnen, sind nach meiner Kenntnis nicht geplant.

Frage von Thomas H. • 13.06.2024
Warum setzen Sie und d. Regierung vorrangig auf Kriegsvorbereitung und nicht auf Diplomatie. Russland kann u. wird niemals die NATO angreifen, so geäußert von General a.D. Erich Vad. - Merkels Berater
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 27.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.