Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mariella K. • 25.09.2013
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 27.09.2013 (...) Damit würde es dann ganz schnell zu Neuwahlen kommen. Im Übrigen ist die Stabilität einer Minderheitsregierung in Deutschland überhaupt nicht erprobt und auch nicht ohne Vorerfahrungin den Bundesländern vorstellbar. Auch würde es sicherlich immense praktische Probleme aufwerfen, ein großes Industrieland wie Deutschland mit seinen internationalen Verantwortungen und Verflechtungen aus einer Minderheitsregierung zu regieren und zu vertreten. (...)
Frage von Dietmar S. • 24.09.2013
Antwort von Martina Michels Die Linke • 24.09.2013 (...) Ihre annahme, dass ich beide Mandate ausüben würde, entspricht nicht denTatsachen. Ich habe mein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus am 20.9.2013 niedergelegt. Das war übrigens unmittelbar nach Klärung der Formalitäten und der ersten Plenartagung in Strassbourg, an der ich teilgenommen habe. (...)
Frage von David P. • 21.09.2013
Antwort ausstehend von Bela Bach SPD Frage von Marvin G. • 21.09.2013
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos Frage von Thomas S. • 21.09.2013
Antwort ausstehend von Philipp Rösler FDP Frage von Thomas P. • 21.09.2013
Antwort von Harald Moritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2013 (...) Sehr geehrter Herr Pohl, Die Sanktionen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Deshalb wollen wir die verschärften Sanktionen für unter 25 Jährige unverzüglich abschaffen. (...)