Fakt ist: Wir haben seit langem gefordert, dass transparent eine Exit-Strategie kommuniziert wird. Die Situation heute zeigt, dass uns die Geschehnisse schlecht vorbereitet schlicht überrollt haben.
Jetzt geht es nach den Evakuierungsflügen in erster Linie darum, zu verhindern, dass Afghanistan erneut ein Hort für Terror wird und wir mit all den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dafür sorgen, dass die afghanischen Bürgerinnen und Bürger unter den Taliban ein menschenwürdiges Leben führen können.
Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.
Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.
Doch erst letzten Freitag wurden von Horst Seehofers Bundesinnenministerium die Voraussetzungen für die Durchführung von Charterflügen geschaffen.