Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 08.07.2026
Werden sie sich der Fraktion Zwang widersetzen und sich für den vollen Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen, auch wenn dies das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten würde?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 08.07.2026 von Matthias Hiller CDU

Um es vorab klar zu sagen - weder habe ich in der Vergangenheit noch werde ich in Zukunft Regelungen zustimmen, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann.

Frage von Yvonne R. • 08.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 08.07.2026 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Ulrich O. • 08.07.2026
Weshalb misstraut der Staat bei Krankschreibungen, fordert aber gleichzeitig Vertrauen von seinen Bürgern in Bezug auf die Zerstückelung des IFG?
Portrait von Daniel Artmann
Antwort ausstehend von Daniel Artmann CSU
Frage von Karin R. • 08.07.2026
Sehr geehrte Frau Stadler,die Einschränkung des Informationfreiheitsgesetztes kann so nicht statfinden, das ist nicht demokratisch. Werden Sie etwas dagegen unternehmen? MfG, Karin R.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 14.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.