Antwort 23.07.2026 von Christos Pantazis SPD
Eine Einschränkung der bestehenden Auskunftsrechte von Bürgerinnen und Bürgern, Medien oder der Zivilgesellschaft werde ich nicht mittragen.
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Antwort 14.07.2026 von Christoph Mikuschek CDU
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen
Sehr geehrter Herr Al-Wazir, befürworten Sie die Initiativen, die Rechte aus dem IFG zu beschränken?
Antwort 28.08.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die von Union und SPD angekündigten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes sehr kritisch. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.
Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden.
Antwort ausstehend von Sandra Funken CDU
Antwort 20.07.2026 von Rüdiger Holschuh SPD
Das IFG ist eine wichtige Errungenschaft. Die Verwaltungen und die Regierungen müssen möglichst große Transparenz herstellen!