Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Eine Vergewaltigung wird gemäß § 177 Absatz 6 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren und bis zu 15 Jahre (§ 38 StGB) sanktioniert. Im Jugendstrafrecht beträgt die Freiheitsstrafe gemäß § 18 JGG bis zu 10 Jahre.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Der Anschlag auf Nordstream 2 muss aufgeklärt werden und die dahinterstehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 04.07.2024 von Sonja Eichwede SPD

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden. 

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 08.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Gemäß Art. 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.08.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wie Sie sich und Ihre Angehörigen nach dem Auslaufen der staatlichen Coronaschutzmaßnahmen sicher und wirksam gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus schützen können, ist beispielsweise hier nachzulesen: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/