(...) Ausbau und Export alternativen Energien sollten Schwerpunkt der Entwicklung Deutschlands sein genauso wie Zuwanderung und Integration. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist keineswegs sicher, dass E-Zigaretten als Arzneimittel im Sinne der Arzneimittel-Richtlinie anzusehen sind. Dementsprechend habe ich in meinem Berichtsentwurf für eine Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dem Kommissionsvorschlag die Streichung des Verbots vorgeschlagen. (...)
(...) Meine Meinung dazu habe ich deutlich gemacht: Dass vom Oberlandesgericht München keine türkischen Medien zum NSU-Prozess zugelassen werden, ist ein absolut falsches Signal. Mit dem Prozess muss das erschütterte Vertrauen besonders auch bei den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den deutschen Staat, seine Institutionen und Behörden zurückgewonnen werden. (...)
(...) meine persönliche Meinung ist deckungsgleich mit der meiner Partei: DIE LINKE ist die Friedenspartei - wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir fordern einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und einen Stopp von Waffenexporten. Die Produktion von Waffen muss beendet und – natürlich unter Beteiligung der Belegschaften – in eine Produktion von zivilen Gütern überführt werden. (...)