Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Serap Güler
Antwort von Serap Güler
CDU
• 16.01.2024

Allerdings würde ich aus einem bestimmten Grund davon absehen, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu verfolgen: Ein Verbotsverfahren dauert mehrere Jahre und käme zu spät für die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

Sanae Abdi, MdB
Antwort von Sanae Abdi
SPD
• 05.02.2024

Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.

Portrait von Reinhard Houben
Antwort von Reinhard Houben
FDP
• 16.01.2024

Es ist besser, die AfD mit politischen Mitteln zu bekämpfen als mit rechtlichen. Dafür müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

Frage von Maren S. • 11.01.2024
Portrait von Thomas Huber
Antwort von Thomas Huber
CSU
• 18.01.2024

Es gilt, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall abzuwarten, um stichhaltiger und für ein denkbares Verbotsverfahren nach Art. 21 GG vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch rechtssicher die Aktivitäten der Partei und ihres Personals beurteilen zu können

Frage von Maren S. • 11.01.2024
Portrait von Doris Rauscher
Antwort von Doris Rauscher
SPD
• 19.01.2024

Ich stimme Ihnen zu, dass ein Verbot geprüft werden muss

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