(...) Auch hier bringt die Gesundheitsreform Veränderungen. Die Budgetierung wird durch die Gesundheitsreform beendet. Zentrales Ziel der neuen Vertragsgebührenordnung ist die leistungsgerechte Vergütung ärztlicher Leistungen mit festen Euro-Preisen. (...)
(...) Welche Klinik was anbieten darf, wird in Zulassungsverfahren des jeweiligen Bundeslandes entschieden. Das Ziel ist, den Patientinnen und Patienten, die zum Beispiel an Aids, Mukoviszidose oder Krebs erkrankt sind, ständige Arztwechsel zu ersparen und die in entsprechend spezialisierten Kliniken gesammelte Kompetenz besser zu nutzen. Der zentrale Punkt ist, dass wir in Zukunft gerade bei chronischen und schweren Erkrankungen den Patientinnen und Patienten mehr Entscheidungsfreiheit gewähren können. (...)
(...) ich habe gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo gestimmt, da ich nicht überzeugt bin, dass allein die Sicherung der Wahlen das entscheidende Motiv für die Entsendung ist. Der langjährige Bürgerkrieg im Kongo ist nicht zuletzt das Ergebnis von jahrzehntelanger Einflussnahme europäischer Mächte, die die postkolonialen Strukturen nie aufgegeben haben. (...)
(...) das Konzept von Paul Kirchhof, eine flat-tax für alle einzuführen hat den Vorteil, das Steuersystem radikal zu vereinfachen. Die Komplexität des deutschen Steuerrechts führt dazu, dass sich Besserverdienende und Unternehmen mit Hilfe von Steuerberatern "arm rechnen" können, während die Normalverdiener dies nicht können. (...)
