(...) Ja, ich werde morgen für die überarbeitete Gesundheitsreform stimmen und werde Ihnen das auch begründen. (...)
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(...) einer Gesundheitsreform, die die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung bei steigenden Kosten verschlechtert, werde ich nicht zustimmen. (...)
(...) Die wenigen Tage bis Weihnachten sind mit Terminen gefüllt. Ihrer Frage zur Anwendung der Gebührenordnung werde ich nachgehen. (...)
(...) Die 5,52 Euro werden nur dann für internetfähige Computer fällig, wenn ansonsten weder Radio noch Fernsehen angemeldet sind. In Ihrem Fall ändert sich also nichts und es bleibt einfach bei den bestehenden Gebühren. (...)
(...) Deshalb stimme ich gegen diese Reform. (...) Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtliche Zweifel an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat bietet der Tourismus große Wachstums- und Beschäftigungschancen für die Region. Allgemein gilt: Eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik fördert Wachstum und Beschäftigung - auch im Weserbergland. (...)