Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.09.2009 von Birger Schmidt PIRATEN

(...) Solche Taten auf den negativen Einfluss von Computerspielen zurückzuführen ist meines Erachtens zu kurz gedacht. Ein eventuell von anderer Seite gefordertes Verbot von Killerspielen ist daher nicht geeignet um weitere schreckliche Taten zu verhindern. (...)

Portrait von Hanns-Dieter Schlierf
Antwort 21.09.2009 von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP

(...) Mit meinen letzten Sätzen will ich hauptsächlich sagen, dass eine Tätigkeit als Abgeordneter wieder mehr zu einer echten gesetzgeberischen Aktivität und nicht zu lukrativen Nebenbeschäftigungen genutzt werden sollte. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 24.09.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen, dass Sie sich vor den Polizisten, die derzeit verstärkt zu unser aller Sicherheit Dienst tun, nicht fürchten müssen. Sie sind gut ausgebildet und für sie hätte der Schutz von Unbeteiligten in einem Einsatzfall höchste Priorität. (...)

Portrait von Barbara Höll
Antwort 22.09.2009 von Barbara Höll Die Linke

(...) Darüber hinaus fürchte ich, dass wenn einmal die Möglichkeit zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft eröffnet ist, wir in diesem Land gruselige Diskussionen bekommen, wer denn überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft haben darf und wer nicht. Am Ende suchen sich Regierung und Parlamentsmehrheit auf diese Weise das Wahlvolk selber aus. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort 24.09.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP

(...) Nötig sei zudem eine zügig arbeitende Justiz, mehr Polizei und eine bessere Prävention. Seit in Bayern die FDP mitregiert, sind 1000 neue Polizeistellen entstanden. Das Motto der FDP lautet auch hier: Sicherheit entsteht durch mehr Polizei und Ordnungskräfte, nicht durch schärfere Gesetze. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort 22.09.2009 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich teile völlig Ihre Meinung, dass Strafverschärfungen die falsche Antwort auf diese entsetzliche Tat sind. Ich bin schon der Auffassung, dass die Justiz mit den vorhandenen Mitteln schnell und konsequent vorgehen sollte. (...)