Frage an Rainer Stinner von Jay S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Stinner,
die Minister Schäuble und Jung wollen die Bundeswehr auch in Deutschland einsetzen.
Sind Sie dafür oder dagegen?
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
PS:Das die FDP eine Koalitionsaussage macht finde ich richtig. Das die FDP eine Koalition mit anderen demokratischen Parteien ausschließt, finde ich nicht possitiv für die Demokratie.
Sehr geehrter Herr Scharff,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
den schrankenlosen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie die Union es will, lehne ich strikt ab. Grundsätzlich ist die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Wenn es da Defizite gibt, dann muss die Polizei eben besser ausgestattet werden. Das Argument, die Bundeswehr habe doch sonst nichts zu tun und könne deshalb kostengünstig eingesetzt werden, ist übrigens auch völlig falsch: Denn dann wäre es doch wohl nicht nötig, dass die Bundeswehr ihrerseits private Sicherungsfirmen beschäftigt, die Kasernen bewachen.
Es gibt zwei ganz eng begrenzte und eindeutig definierte Bereiche, wo Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland sinnvoll sind, und das sind See- und Luftsicherheit. es wäre in der Tat verfehlte Geldverschwendung, wenn die Polizei Flugzeuge und Fregatten beschaffen müsste. Hier könnte eine Regelung auch im Deutschen Bundestag im Einvernehmen getroffen werden. Das hat in der Vergangenheit aber die Union mit ihrem Beharren auf der unsinnig weiten Regelung blockiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner MdB
Weitere Fragen an Rainer Stinner
(...) Die Schwierigkeit bei Nordkorea liegt in zwei Aspekten: Zum Einen ist es eines der abgeschottensten Länder der Welt, internationaler Austausch, sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell, findet nur extrem eingeschränkt statt. Das bedeutet, auch Sanktionen, die ja immer eine Beschränkung solcher Beziehungen bedeuten, wirken hier kaum. (...)
(...) Auch wir würden uns wehren, wenn die EU in Deutschland in die Rechtssetzung des Bundestages eingreifen würde. Was aber angedacht ist, dass die EU-Kommission ein "Monitoring" für Ungarn ansetzt, d.h. eine vertragskonforme genauere Analyse des Inhaltes der vorgenommenen Änderungen. (...)
Sehr geehrter Herr Devin,
Sie drücken in Ihrer mail eine gewisse Einstellung und Stimmung aus, die durchaus weit verbreitet, dennoch meines Erachtens nicht ganz berechtigt ist.
(...) An dem grundsätzlichen Recht, eines jeden Menschen auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser, ändert sich durch diese Richtlinie überhaupt gar nichts. In Europa hat ja auch jeder Mensch das Recht auf eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung. (...)