(...) das Schornsteinfegerrecht – die rechtlichen Grundlagen stammen übrigens nicht aus der Nazi-Zeit, sondern reichen bis ins 19.Jahrhundert zurück – wird zu Beginn des nächsten Jahres von der CDU-geführten Bundesregierung grundlegend reformiert. (...)
Sehr geehrter Herr Herrmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Kleinespel,
Herr MdB Singhammer wird Ihnen gerne direkt auf politische Fragen antworten.
(...) zu 1): Aus Gründen der Generationengerechtigkeit kann ich keine sofortige Rentenerhöhung befürworten. (...) Die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre hat viele Unternehmen im Wettbewerb gestärkt. (...)
(...) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beraten und bewilligen den Bundeshaushalt und damit auch die Titelansätze für das Vorschlagswesen. Die Bewirtschaftung solcher Haushaltstitel ist aber Aufgabe und Verantwortung der Ministerien - im genannten Fall des Kanzleramtes. Das genaue Verfahren und die Auswahl von konkreten Vorschlägen ist ebenfalls Aufgabe der Exekutive und nicht der Legislative. (...)