(...) Bei der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform habe ich, nachdem ich in der Probestimmung innerhalb der Fraktion mit Nein votierte, mit Ja gestimmt. (...) Mit meinem Abstimmungsverhalten im Bundestag verbinde ich die Erwartung, dass bei nächster Gelegenheit falsche Weichenstellungen korrigiert werden und das solidarische Krankenversicherungssystem mit dem Leitbild der Bürgerversicherung gefestigt und ausgebaut wird. (...)
(...) Im Folgenden erläutere ich Ihnen gerne, wie es zu dem Vertragsarztänderungsgesetz und dem Wettbewerbsstärkungsgesetz kam und wie ich persönlich dazu stehe. (...)
Sehr geehrter Herr Lang,
(...) In den letzten Jahrzehnten hat sich die durchschnittliche Lebenserwartung um eine zweistellige Jahreszahl erhöht. Da halte ich eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre für zumutbar. (...)
Sehr geehrter Herr Reisinger,
auch an dieser Stelle möchte ich mich nochmals dafür entschuldigen, dass ich Ihnen erst jetzt auf Ihre Frage antworte.
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem Urteil bezüglich der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt. In den Koalitionsverhandlungen konnte auf Initiative der Union erreicht werden, dass diese Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Koalitionsvertrag verankert wurde. (...)