(...) Nun zum Thema: von einer PKW-Maut halte ich gar nichts. Diejenigen, die sie aus dem Grund fordern, weil sie es ungerecht finden, dass wir in anderen Ländern Maut zahlen müssen, ausländische Fahrzeuge bei uns aber frei fahren, übersehen, dass die Einführung einer Maut nur für in Deutschland fahrende ausländische PKW nicht möglich ist, sondern die Maut dann alle treffen würde. (...)
(...) Was die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel anbetrifft, so trifft es zu, dass noch die rotgrüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder in ihren letzten Amtstagen einen Rüstungsexport nach Israel genehmigt hat, wozu auch gehört, dass die Regierung des Staates Israel bei der Beschaffung von zwei U-Booten in Deutschland finanziell durch Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro unterstützt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Biemann,
(...) mir geht es nicht um die Diskriminierung von Rauchern, sondern um den Schutz von Nichtrauchern. (...)
(...) Zukünftig soll in allen öffentlichen Gebäuden, in Krankenhäusern, Bussen und Bahnen, in Diskotheken und Restaurants Rauchverbot herrschen. Eigens gekennzeichnete, belüftungstechnisch zuverlässige und baulich getrennte Raucherräume können eingerichtet werden. (...)
(...) Das hat die SPD Schleswig-Holstein erkannt und arbeitet deshalb bereits seit längerer Zeit an der Reform des Schulgesetzes. Inzwischen hat der Landtag Schleswig-Holstein mit den stimmen von SPD und CDU das neue Schulgesetz beschlossen. (...)