Antwort 30.01.2007 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Januar 2007. Auch ich bemängele, dass das Grundgesetz niemals durch Volksentscheid angenommen wurde. Wir werden dafür weiterhin streiten müssen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.01.2007 von Andreas Schockenhoff CDU
(...) Hans Filbinger ist volFilbingerstrong>rehabilitiert. (...) Ich sehe keinen Grund für die CDU und für mich persönlich, sich von ihm zu distanzieren . (...)
Antwort 30.05.2007 von Wolfgang Thierse SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 20.03.2009 von Peter Ramsauer CSU
(...) Meine Partei war sich bei der Gestaltung der jetzt geltenden Regelungen darüber im Klaren, dass der Umgang mit den Altersrückstellungen gravierende eigentumsrechtliche Fragen aufwirft. Ich erlaube mir deshalb den Hinweis, dass sich die CSU dem von der SPD geplanten „Anzapfen“ dieser Rücklagen zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen entschlossen und letztlich erfolgreich widersetzt hat. (...)
Antwort 30.01.2007 von Claudius Lieven BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Kosten des Polizeieinsatzes sind uns nicht bekannt. Angeordnet wird die Bewachung durch die Polizei, begründet auf sog. (...)
Antwort 13.02.2007 von Wilhelm Priesmeier SPD
(...) Vor dem Hintergrund einer erfreulichen Einnahmesituation des Landes ist es in meinen Augen jedoch falsch, beim öffentlichen Nahverkehr den dicken Rotstift anzusetzen und eine Kahlschlagpolitik zu betreiben. Ich fordere die Regierung in Hannover auf, die Kürzungen der Bundeszuschüsse durch Landesmittel vollständig auszugleichen, wie dies beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder Sachsen geschieht, zumindest aber weitgehend zu kompensieren wie Hessen und Schleswig-Holstein. (...)