Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.03.2007 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Sowohl nach alter Gesetzeslage, als auch nach neuer Gesetzeslage steht Ihnen die Möglichkeit offen, Dokumente über das Internet zu beziehen. Sofern die Verlage die Dokumente dann selbst anbieten, müssten Sie diese dort beziehen. Werden die Dokumente von den Verlagen nicht online angeboten, so können Sie diese auf dem Ihnen bisher bekannten Wege beziehen. (...)
Antwort 31.01.2007 von Hermann-Josef Scharf CDU
(...) ich kann Ihre Kritik an der Novellierung des Fluglärmgesetzes nicht nachvollziehen. Die Große Koalition hat ein 35 Jahre altes Gesetz auf Basis neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse der Lärmforschung novelliert. (...)
Antwort 01.02.2007 von Dirk Niebel FDP
(...) Das Ausbleiben notwendiger Reformen zum Beispiel beim Arbeitsrecht schafft zudem ein Klima der Unsicherheit bei den Unternehmen und verhindert Investitionen und Personaleinstellungen. Statt über arbeitsplatzfeindliche Mindestlöhne zu debattieren, sollte zu Neueinstellungen im ersten Arbeitsmarkt motiviert und der Kündigungsschutz modernisiert werden. (...)
Antwort ausstehend von Helmut Günter Baumann CDU
Antwort 30.01.2007 von Hartwig Fischer CDU
(...) Eine Länder-Arbeitsgruppe, die trotz der Zuständigkeit der 16 Bundesländer möglichst einheitliche Regelungen festlegen soll, wird eingerichtet. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich über Nichtraucherschutzregelungen auch in der Gastronomie zu einigen, um die Bürger zukünftig besser vor dem Passivrauch zu schützen. (...)