Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allgemein lässt sich aber sagen, dass sich das Verhältnis zum Nachbarn nach dem Zivilrecht und in Ihrem Fall nach dem nordrheinwestfälischen Nachbarschaftsrecht ergibt. (...)

(...) Denn die Abgeordneten werden von ihren Fraktionen in die Ausschüsse des Bundestages entsandt und vertreten dort deren Beschlüsse. Sollten Abgeordnete die MehrheitsbeschlüsMehrheitsbeschlüsseaktion dauerhaft nicht in ihrem Ausschuss vertreten können, wäre es nur legitim, wenn die Fraktion einen anderen Vertreter ihrer Interessen in dem Ausschuss benennt. (...)

(...) aus meiner Zeit als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion kenne ich Wuppertals Kleingärten, daher auch den Kleingartenverein Scharpenacken. (...) Die Problematik im Zusammenhang mit der Aufgabe des Bundeswehrstandorts ist mir bekannt. (...)

(...) In dem Bereich zwischen Legienstraße, Kattenstert, Schiffbecker Weg, Manshardtsraße gilt ein so genannter "Baustufenplan". Dies ist ein Bebauungsplan der vor ca. (...)