(...) Bei den Abmahnungswellen im Internethandel ist dieser ursprüngliche Gesetzeszweck völlig in den Hintergrund getreten. In vielen Fällen darf vermutet werden, dass nicht einmal ein konkurrierendes Unternehmen das Verfahren betreibt, sondern einfach nur eine Anwaltskanzlei Kasse macht. (...)
(...) bei dem Projekt „HET KAN“ handelt es sich um die Entwicklung der Städte und des Umfeldes von Arnheim und Nimwegen (Arnhem und Nijmegen), die sich damit innerhalb des Landes besser gegen die großen Regionen mit internationalen Häfen durchsetzen wollen. Bei dem Projekt selbst gibt es nur wenige Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, denn es handelt sich hier um ein ausschließlich niederländisches Projekt. (...)
(...) Durch den Wegfall der EU-Binnengrenzen rücke der Kreis Kleve von seiner Randlage in die Mitte zwischen den Ballungszentren Ruhrgebiet und Randstad Holland sowie dem sich entwickelnden Oberzentrum Het KAN. Aufgabe der Strukturpolitik im Kreis Kleve sei es die Chance, die sich aus dieser Entwicklung ergeben würden, für die Menschen im Kreis Kleve konsequent zu nutzen. (...)
(...) In der Tat gibt es auch vielfältige Kontakte, etwa zum Kreis Kleve. Von einem grundsätzlichen Desinteresse auf deutscher Seite kann ich meines Erachtens keine Rede sein. (...)
(...) Seit meiner frühesten Jugend habe ich die unterschiedlichsten Jobs angenommen. (...) Seit ich in der Politik tätig bin, nehme ich mir von Zeit zu Zeit einen Tag "frei", um mir bestimmte andere Berufsbilder anzusehen, die ich nicht aus eigener Berufserfahrung kenne. So habe ich bereits eine Nachtschicht der Polizei in Hamburg-Mitte begleitet, war als Küchenhilfe in einem Fast-Food-Restaurant beschäftigt, habe ein Entsorgungsunternehmen bei der Müllsammlung unterstützt und war nachts mit der Bahnhofsmission unterwegs, um Tee auszuteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Vinke,
ich bitte um Nachsicht, dass ich zu dem von Ihnen geschilderten Fall keine Stellungnahme abgeben kann. Da ich den Fall im Detail nicht kenne, kann ich den Sachverhalt auch nicht beurteilen.