Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wie Sie wissen, beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss derzeit mit dem Komplex Murat Kurnaz und hat bereits begonnen, sehr intensiv das Handeln der rot-grünen Bundesregierung in dieser Sache zu erforschen. (...) Da ich zur umfassenden Beantwortung Ihrer Fragen auch auf nichtöffentliche Vernehmungen und vertrauliche Unterlagen zurückgreifen müsste – was ich nicht darf – muss ich Sie um Geduld bis zur Veröffentlichung unseres Abschlussberichtes bitten. (...)

(...) selbstverständlich werden diese Aspekte bei einer grundsätzlichen Entscheidung zur Online-Durchsuchung zu berücksichtigen sein. (...)

(...) Es ist unter Juristen strittig, inwieweit der Bundesgesetzgeber über gesetzliche Regelungen oder Verordnungen wie die Arbeitsstättenverordnung in diese Bereiche eingreifen kann um einen Schutz vor Passivrauchschadstoffen zu erreichen. (...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. (...)

(...) Das Existenzminimum beträgt in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit € 7.664,00 p. a., und erlauben Sie mir hier die Anmerkung, dass allein in der Zeit der rot/grünen-Bundesregierung zwischen 2000 und 2004 dieser Betrag um mehr als € 1.300,00 angehoben wurde. (...)

(...) Ich sehe daher in der Entsendung von „Recce-Tornados“ nach Afghanistan ein nicht vertretbares Risiko für unsere deutschen Soldaten und für das Gelingen des ISAF-Einsatzes insgesamt und habe deshalb den Antrag zum Einsatz im Bundestag abgelehnt. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Dr. Nover,