(...) Jedes Gesetzgebungsverfahren wird durch die jeweils federführende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv begleitet. Dies umfasst neben der unmittelbaren Arbeit am Regelungskatalog auch die ausführliche Aufbereitung des Gesetzeswerks und der Änderungsanträge, um die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihren Arbeitsschwerpunkt in anderen Bereichen haben, umfassend zu informieren. (...)
(...) das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland, das 1957 eingeführt wurde, hat sich selbstverständlich bewährt und diente jahrzehntelang erfolgreich der Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter. Aber auch das Umlagesystem war immer angewiesen auf Zuschüsse aus Steuermitteln, die im Schnitt ca. (...)
(...) Der Weckruf für die deutsche Automobilindustrie hat übrigens funktioniert. Es wird über das Auto der Zukunft diskutiert und die deutschen Hersteller haben sich bereits bewegt. Renate Künast ist der festen Überzeugung, dass die deutsche Automobilindustrie in der Lage ist, die klimaverträglichsten Fahrzeuge der Welt zu bauen, wenn die Konzernvorstände diese Vorgabe machen. (...)
(...) Ich plädiere – unabhängig von den Ergebnissen, zu denen das Gutachten kommen wird – dafür, dass keine Schnellschüsse gemacht werden, etwa um momentane Stimmungen zu befriedigen. Vielmehr sollte die Entscheidung über ein Verbot von „Killerspielen“ auf einer möglicht fundierten Einschätzung der Sachzusammenhänge beruhen und es muss praktikabel sein. Es ist durchaus möglich, dass sich ein Verbot von „Killerspielen“ als notwendig erweist, auch wenn die Mehrheit des Internet-Nutzer wie Sie dagegen ist. (...)
(...) Eine Bewertung der unterschiedlichen Entschädigungen ist für mich angesichts der Vielzahl von völlig unterschiedlichen Einzelfällen sehr schwierig, da die sicherlich entstandenen und weiter bestehenden Ungerechtigkeiten und Fehler heute, 16 1/2 Jahre nach der Wiedervereinigung, nur noch schwer bzw. (...) Und eines ist sicher, erlittenes Unrecht und Leid kann kein noch so wohlmeinendes Gesetz und keine noch so gute Entschädigung wiedergutmachen. (...)
(...) Auch wenn ich das Interesse der Spielenden an so genannten „Killerspielen“ nicht nachvollziehen kann, trete ich nicht für deren Verbot ein und unterstütze nicht den Gesetzentwurf aus Bayern. Ich meine, dass mit den Jugendschutzbestimmungen und den Regeln des Strafgesetzbuches hinreichende Vorkehrungen getroffen wurden. (...)