Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschlands Hochschulen benötigen Autonomie und eine bessere Finanzierung, um wieder an die internationale Spitze zu kommen. Die Hochschulen müssen die Freiheit haben, Studienentgelte zu erheben, um ihr Lehrangebot zu verbessern. (...)

(...) Uns ist bewusst, dass die Dienstwagenflotte des Bundestages deutlich zu viel Sprit verbraucht und nicht den Klimaschutzzielen entspricht, die inzwischen in der EU aber auch in allen Fraktionen vertreten werden. Bislang verliefen unsere parlamentarischen Vorstöße zur Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungsplans immer wieder ins Leere. (...)

(...) Bei mir laufen Sie offene Türen ein. Ich war eine der Mitunterzeichenrinnen des Antrags für besseren Schutz vor Passivrauchen. Und bin auch jetzt laufend in Gesprächen um einen effektiven Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit umzusetzen – egal ob über die Länderebene oder die Bundesebene. (...)

(...) im Nachgang zu seiner Antwort vom 20. Februar hat das Bundesministerium der Verteidigung mir heute ergänzend mitgeteilt, dass man über den Migrationshintergrund der im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten keine Informationen verfügt. (...)

(...) Am Sachleistungsprinzip in der GKV wurden grundsätzlich daher keine Änderungen vorgenommen. Bei der verabschiedeten Gesundheitsreform haben wir durch die Einführung verschiedener Tarife jedoch schon einen ersten Schritt in Richtung Direktabrechnungsverfahren machen können. Die Versicherten der GKV können bei einzelnen Tarifen bestimmen, welche Leistungen sie selber tragen und welche über die Kassen abgerechnet werden sollen. (...)