(...) Beim geplanten Mindestlohn findet der allgemeine Gleichheitssatz Anwendung, da er per Gesetz eingeführt werden soll. (...) Eine Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition. (...)
(...) mit der 2007 beschlossenen „Rente mit 67“ steigt das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2012 pro Jahr um jeweils einen Monat. Eine 1947 geborene Person muss im Jahr 2012 einen Monat länger arbeiten. (...)
(...) Klar ist aber, dass sowohl die weitere Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, als auch die Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen und Dumpinglöhnen ganz oben auf der Agenda der SPD stehen muss. (...) Deshalb unterstützt das Wirtschaftsministerium den Aufbau von elf sogenannten Welcome Centern in Baden-Württemberg, von denen die ersten kürzlich eröffnet wurden ( http://mfw.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/wirtschaftsministerium-foerdert-elf-welcome-center-fuer-internationale-fachkraefte-1 ). (...)
(...) Dass es innerhalb Europas große wirtschaftliche Ungleichgewichte gibt, ist ebenfalls klar. (...) Wir Grüne würden die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU sehr gerne reduzieren unter anderem mit einem gemeinschaftlichen europäischen Invetitionsprogramm, das wir "Green New Deal" nennen, sowie weiteren Maßnahmen. (...)
(...) Fachkräftemangel ist sicherlich kein Phänomen, das für den gesamten Arbeitsmarkt gilt, sondern ein branchenspezifisches Problem, das auch durch Widersprüche gekennzeichnet ist. (...) Eine bessere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, ein Mindestlohn und mehr Investitionen in sinnvolle Weiterbildung und Qualifikation sind notwendig. (...)
(...) Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Frage der generationengerechten Finanzierung unseres gesamten Sozialversicherungssystems angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels eine Daueraufgabe ist. Ob mit oder ohne Buß- und Bettag. (...)