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Georg Nüßlein
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Frage an Georg Nüßlein von Werner F. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein,

Sie fragen den Mitbürger Herrn Schulz:
"Wissen Sie eigentlich, wie viele Leute es gibt, die durch tägliche harte Arbeit kaum mehr verdienen?"
Ich frage Sie: "WARUM verdienen die Leute durch tägliche harte Arbeit nicht mehr?"
Sie stellen fest: "Der Staat kann derzeit nicht mehr leisten."
Ich frage Sie: "WARUM kann der Staat nicht mehr leisten?"

In wahrhaft christlicher, sozialer und solidarischer Manier setzen Sie voraus, dass es sich bei Herrn Schulz um einen Bürger handelt, "welcher doch einer geregelten Arbeit" nachgeht und deshalb nicht durch noch mehr Steuern und Abgaben belastet werden will.
Nach dem Motto: "Warum regen Sie sich denn eigentlich auf? Es geht Ihnen doch gut - mischen Sie sich nicht in Sachen ein, die Sie nicht betreffen!"
Die Penetranz mit welcher insbesondere Politiker und Juristen, fern jeglicher Realität und Nähe zur Bürgerschaft die Hartz IV/ALG II Empfänger fortlaufend stigmatisieren, ist nicht nur eine schleichende "Entsolidarisierung" mit sozial Schwächeren sondern darüber hinaus, aufgrund der Erfahrungen dieses Volkes in der Vergangenheit, auch sehr bedrohlich.
Dabei handelt es sich doch wieder einmal nur um das Manöver, von eigenen massiven Fehlern, zur Durchsetzung eigener Machtansprüche abzulenken.
Der volkswirtschaftlich viel größere Bereich an Möglichkeiten sinnvoller Steuergestaltung, die Eingrenzung von Subventionsbetrug, Schwarzgeldtransfers, Wirtschaftsbetrügereien, Steuerverschwendung u.a. wird bewusst nicht thematisiert.
Falsche Wirtschafts- und vor allem aber Rechtspolitik tragen eine wesentliche Verantwortung an der stetig steigenden Zahl von Arbeitslosen. Die Vernichtung von Existenzen geht mit der Ignoranz im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich einher.

Durch Unwahrheiten gefährden unsere Politiker und Juristen auf lange Sicht den Landesfrieden. Manchmal ist man versucht zu glauben, dass selbst dies beabsichtigt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Fischer

Frage von Werner F. am
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Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Email vom 13. März 2007, in der Sie mich, bezugnehmend auf meine Antwort an Herrn Schulz, auf die mangelnde Solidarität deutscher Politiker mit ihren Wählern ansprechen.

Im Zusammenhang mit Hartz IV und Arbeitslosengeld II kann man mit Einschränkungen nur insofern von Entsolidarisierung sprechen, als die Politik langjährigen Beitragszahlern einfach so den zeitlichen Bezug einer Versicherungsleistung gekürzt hat. Dagegen habe ich mich stets gewandt.

Ihre übrigen Auffassungen teile ich nicht. Noch höhere „Lohnleistungen“ lösen das Problem nicht, sondern verstärken es.

Daß die Politik mitunter auch Fehler macht, räume ich freimütig ein. Dies gilt gerade auch in der jetzigen politischen Konstellation. Aus meiner Sicht liegt das an den fehlenden klaren Mehrheiten. Sollten Sie mir nicht glauben, vergleichen Sie doch einmal objektiv den Zustand Bayerns mit dem der anderen Bundesländer.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Georg Nüßlein