Sehr geehrte Frau Bunte,
die ddvg hat zu diesem Thema ausführlich Stellung genommen und die Vorwürfe zurückgewiesen.
Dies können Sie dem beigefügten Dokument entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Sehr geehrte Frau Bunte,
ich bitte Sie, Ihre Anfrage zum Thema Parteifinanzen an den Parteivorstand der SPD zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Da in der Regel die höheren Einkommen von Kinderfreibeträgen profitieren, haben wir diese Erhöhung nur bei gleichzeitiger Anhebung des Kindergeldes akzeptiert. Um die große Mehrheit der Familien zu entlasten, die von einer alleinigen Kinderfreibetragserhöhung nichts hätten, wurde deshalb auch das jährliche Kindergeld ab dem Jahr 2015 um 48 Euro erhöht und steigt ab 2016 um weitere 24 Euro. Das monatliche Kindergeld beträgt damit ab 1.1.2016 für erste und zweite Kinder 190 Euro monatlich. (...)
(...) Sie sollten diese Frage an das zuständige Bundesministerium der Finanzen richten, die Ihnen dazu bestimmt eine ausführliche Antwort zukommen lassen. Ich selbst müsste dort für die genaue und aktuelle Zahl nachfragen. (...)
(...) Ihre Frage nach den Kosten ist deshalb nicht ganz so einfach zu beantworten. In der Einkommensteuer werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag miteinander verrechnet. Dabei wird jeweils die für den Steuerpflichtigen günstigste Lösung gewählt. (...)
(...) Nach Berechnungen des Bundesministerium der Finanzen (BMF) summieren sich die finanziellen Auswirkungen des Kindergeldes als Steuervergünstigung im Jahr 2015 auf 39,4 Mrd. €. (...)