Antwort 24.01.2013 von Hans-Peter Mayer CDU
Sehr geehrter Herr Docter,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Sehr geehrter Herr Docter,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Sehr geehrter Herr Docter,
Sehr geehrte Frau Schulz,
(...) für Frankreich wird für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorausgesagt - so jedenfalls der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission. Die Bundesregierung erwartet für Deutschland ein Wachstum von ebenfalls 0,4 Prozent. (...)
(...) ich lehne die Pläne der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht ab. Das Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik zugunsten der Presseverleger und beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. (...)
(...) Den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht habe ich soeben abgelehnt und im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...)