Die meisten Bundesgesetze werden ja von den Ländern und Kommunen umgesetzt. Hierbei gibt es immer einen gewissen Handlungsspielraum durch die Anwendungshinweise, weswegen mancherorts Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.06.2023 von Hakan Demir SPD
Antwort 15.06.2023 von Hakan Demir SPD
als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird
Antwort 14.06.2023 von Hakan Demir SPD
Mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglichen wir die doppelte, bzw. die Mehrfachstaatsangehörigkeit für alle Menschen und senken die Zugangsvoraussetzungen.
Antwort 14.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist gut möglich, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Januar in Kraft tritt.
Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zulassung der Mehrstaatigkeit funktioniert, wie Sie es richtig annehmen, "in beide Richtung".
Antwort 12.06.2023 von Hakan Demir SPD
Der Referentenentwurf kommt Ende Juni ins Bundeskabinett und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Wir rechnen damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform im Herbst / Winter dieses Jahr umgesetzt wird.