Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 19.06.2023 von Hakan Demir SPD

Die meisten Bundesgesetze werden ja von den Ländern und Kommunen umgesetzt. Hierbei gibt es immer einen gewissen Handlungsspielraum durch die Anwendungshinweise, weswegen mancherorts Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden.

Hakan Demir
Antwort 15.06.2023 von Hakan Demir SPD

als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird

Hakan Demir
Antwort 14.06.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der Staatsangehörigkeitsreform ermöglichen wir die doppelte, bzw. die Mehrfachstaatsangehörigkeit für alle Menschen und senken die Zugangsvoraussetzungen.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 14.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist gut möglich, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Januar in Kraft tritt.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Zulassung der Mehrstaatigkeit funktioniert, wie Sie es richtig annehmen, "in beide Richtung".

Hakan Demir
Antwort 12.06.2023 von Hakan Demir SPD

Der Referentenentwurf kommt Ende Juni ins Bundeskabinett und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Wir rechnen damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform im Herbst / Winter dieses Jahr umgesetzt wird.