Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Als Präsidentin des Deutschen Bundestages bin ich durch die Geschäftsordnung des Hauses gehalten, die im Haus stattfindenden Verhandlungen „gerecht und unparteiisch" zu leiten. Um an die Worte meiner Amtsvorgängerin Rita Süßmuth anzuknüpfen, zu einem „politischen Neutrum" macht mich das jedoch nicht. Ich sehe es vielmehr als meine Aufgabe, zu gesellschaftlichen und politischen Debatten Stellung zu nehmen, gerade wenn diese von Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft insgesamt sind.
Wir, als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die EEG-Novelle allerdings abgelehnt. Die Fraktion hat sich mit ihren Vorstellungen zur beschleunigten Energiewende und Versorgungssicherheit in zwei Anträgen (Drucksache 20/2345 und 20/4584) in den Deutschen Bundestag eingebracht, diese Anträge wurden von den Ampel-Fraktionen abgelehnt.
Wir haben einen alternativen Weg eingeschlagen, um wenigstens einen Teil der Zufallsgewinne bei Erneuerbaren, Kohle und Atom abzuschöpfen und das Geld an die Kunden zurückzugeben. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse wurde bereits verabschiedet.
Wir wollen die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Dafür brauchen wir intelligente Stromnetze, mehr Speicher und grünen Wasserstoff.
Das neue Jahressteuergesetz bringt erhebliche steuerliche Begünstigungen und Erleichterungen für Betreiberinnen und Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen.
