Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Timo Stöhr
Antwort 17.10.2018 von Timo Stöhr FREIE WÄHLER

(...) Wenn man ein Grundstück/Haus/Wohnung etc. kauft, so zahlt man an den Staat auch eine Grunderwerbssteuer und dann jährlich auch die Grundsteuer - aus genau diesen Steuern sollten die Kosten getragen werden. (...)

Uwe Schulz
Antwort 27.04.2019 von Uwe Schulz AfD

(...) Die AfD als Partei, und auch ich ganz persönlich, lehnen Straßenausbeiträge ab. Individuelle Beiträge spiegeln nicht die tatsächliche Nutzung einzelner Straßen wieder, und sind daher nicht gerecht. (...)

Portrait von Helge Braun
Antwort 08.11.2018 von Helge Braun CDU

(...) Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. (...)

Portrait von Nikolaus Pethö
Antwort 14.10.2018 von Nikolaus Pethö AfD

(...) Nach unserer Meinung ist die Instandhaltung und Sanierung des öffentlichen Raumes Aufgabe des Staates. So setzt sich die AfD ein, dass die Kosten für die Bundesstraßen vom Bund, die der Landesstraßen vom Land (Hessen Mobil), die der Kreisstraßen vom Kreis und die Gemeindestraßen von den Städten/Gemeinden zu tragen sind. (...)