(...) der Erhalt und die Sanierung kommunaler Straßen ist eine kommunale Aufgabe, von daher ist die Verantwortung bei der Kommune. Dabei sollen die Kommunen nun einen größeren Spielraum bekommen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage! Prinzipiell befürworte ich innovative Ideen im Bereich der Infrastruktur sehr, wir sollten jedoch an bewährten Konzepten nicht unnötig rütteln. Ich sehe im Bereich des Straßenbaus keine unmittelbare Notwendigkeit, auf neue Baustoffe wie Seide auszuweichen - mit bzw. (...)
(...) Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. (...)
(...) Ein Staat, der sich weitestgehend durch Steuereinnahme finanziert muss in der Lage sein, diese Beträge für den Erhalt der Infrastruktur zu „schultern“. Das ist nämlich eine Frage von richtige Prioritäten. Traurig ist, dass gerade Geringverdiener und Sozialschwache immens belastet werden. (...)
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)