Antwort 06.01.2025 von Thorsten Frei CDU
es handelt sich hier weder um eine abgestimmte Fraktions-, noch Parteiposition.
es handelt sich hier weder um eine abgestimmte Fraktions-, noch Parteiposition.
Immerhin wurde die Todestrafe in Russland inzwischen abgeschafft.
Wenn dies zu einem nachhaltigen Frieden beiträgt und die Alternative darin besteht, dass der Krieg noch jahrelang fortgesetzt wird, sollte die Ukraine in Erwägung ziehen, einzelne Gebiete abzutreten. Die oberste Priorität muss sein, das Sterben zu beenden! Zu diesem Zweck müssen beide Seiten Kompromissbereitschaft zeigen.
Deswegen sehe ich die Aufstellung dieses Kommandos als eine Provokation an – auf dem Papier verstößt es in Friedenszeiten nicht gegen den 2+4-Vertrag, aber im Ernstfall könnte es dann in die NATO-Strukturen integriert werden.