(...) Es ist ja nicht auszuschließen, dass Länderparlamente ihren Gesundheitspolitikern folgen und nicht den Ministerpräsidenten. Nachdem, sofern die Berichterstattung korrekt ist, nun deutlich wurde, dass z.B. Ministerpräsident Wulff engere Kontakte zur Tabaklobby pflegt als ich mir hätte träumen lassen, hoffe ich umso stärker auf die Parlamente. (...)
(...) Es wird aber immer ein Abwägungsprozess zwischen der Angemessenheit und der Einzelfallgerechtigkeit einerseits und der Möglichkeit zur Vereinfachung andererseits geben müssen. Im Falle der Abgeordnetenpauschale wird außerdem auf die besondere Rolle der Abgeordneten verwiesen, deren Unabhängigkeit geschützt werden muss. (...)
(...) Einigkeit macht stark! Es sei denn, die z.B. in einem Kompromiss gefundene Lösung verstößt gegen mein Gewissen. (...)
(...) Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin, dass das Nahost-Quartett die Friedensverhandlung unterstützen kann und einen Beitrag für Frieden und Stabilität in Nahost leisten kann, was wir uns ja alle wünschen. (...)
(...) Ein Straftäter muß ja nur Handschuhe tragen - tut er aber nicht immer. Haben Sie schon einmal davon gehört, welche Bedeutung das Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensaufklärung hat, obwohl es technische Vorkehrungen gibt, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen? (...)
(...) Wenn ich mir die PISA -Ergebnisse der Bundesländer ansehe, in denen die SPD lange Zeit regiert hat, dann bin ich froh, in Bayern zur Schule gegangen zu sein. Um es noch deutlicher zu sagen: Wenn Bildung Bundesangelegenheit wäre und wir eine SPD - geführte Bundesregierung hätten, hätte Bayern nicht diese hervorragenden Ergebnisse. Wahrscheinlich hätten unsere Schüler dann das Bildungsniveau Bremens. (...)