(...) Diese Erwartungshaltung wird auch im neuen Integrationsgesetz verankert, das aktuell in der parlamentarischen Beratung ist. (...) Falls es sie interessiert, finden Sie dazu noch mehr Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Integrationsgesetz. (...)
(...) In Schleswig-Holstein ist das Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen bereits seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 Realität. Zuvor lag das aktive Mindestwahlalter bei 18 Jahren. (...)
(...) Die zügige Bearbeitung aller Asylanträge konnte somit nicht immer gewährleistet werden, was mich sehr geärgert hat. Dieser Bearbeitungsstau hat Raum für Spekulation über eine hohe Zahl vermeintlich nicht registrierter Geflüchteter gegeben. Der Bundesinnenminister hat die damals in einigen Medien kursierenden Zahlen dementiert. (...)
(...) Das Zitat unserer Kanzlerin spricht dabei für sich, drückt es doch die Beliebigkeit aus, mit der bei der Union mittlerweile Position bezogen wird. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen keine konkrete Zahl nennen. Das Problem bei unregistrierten Flüchtlingen ist ja gerade, dass sie in keinem Melderegister erfasst sind. (...)