(...) Bremen darf nicht länger durch die ungerechte Steuerverteilung arm gerechnet werden. Auch setze ich mich für die Entschuldung der Bundesländer ein. Dies ginge, wenn ein nationaler Schuldentopf eingerichtet würde und dafür alle Länder auf einen Teil der ihnen zustehenden Einnahmen verzichten würden. (...)
Sehr geehrte Frau Großmann,
Standardantwort::
Sehr geehrter Herr Bangiev,
(...) Die Union hat im Rahmen der Verhandlungen durchgesetzt, dass die PKV als Vollversicherung erhalten bleibt. Das Gesetz sorgt mit der Einführung einer Pflicht zur Versicherung ferner dafür, dass in Deutschland niemand mehr ohne einen Krankenversicherungsschutz ist. (...)
(...) Der Abgeordnete übt seine Tätigkeit in der Öffentlichkeit aus und kämpft von sich aus um möglichst gute Wahrnehmbarkeit seiner Positionen in der Öffentlichkeit. Die Entscheidung der Bürger als Gesamtheit und jedes einzelnen über die Wiederwahl eines Abgeordneten kann sich darum auf dessen Verhalten in der Vergangenheit, auf seine programmatischen Grundsätze und die Handlungsabsichten für die Zukunft, die im Wahlkampf in vielen Veranstaltungen dargelegt werden, stützen. (...)
(...) ein ablehnender Bescheid ist vor kurzem ergangen. Nachdem mir der Bundesdatenschutzbeauftragte im Grundsatz dem gegenueber meinen Anspruch bestaetigt auf Akteneinsicht hat, habe ich aus formalen Gruenden nochmals einen erweiterten Widerspruch eingelegt, der allerdings noch nicht beschieden ist. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass ein neuer Bescheid guenstiger ausfaellt. (...)