(...) Rechtlich gesehen sind Eheleute in solchen Fällen - selbstverständlich - weiterhin verheiratet. Ihr Vorschlag, das zu ändern, liefe auf eine staatliche "Zwangs-Scheidung" hinaus, die schon verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.05.2007 von Brigitte Zypries SPD

Antwort ausstehend von Hartmut Perschau CDU
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 04.05.2007 von Anja Stahmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Meine Haltung ist, dass wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. (...) Aus meiner Sicht brauchen wir Investitionen in Köpfe statt in Beton. (...)
Antwort 08.05.2007 von Siegfried Tittmann Protest der Bürger
Sehr geehrter Herr Schmedes,
Sie stellen eine wichtige und auch berechtigte Frage.
Antwort 03.05.2007 von Magnus Buhlert FDP
(...) Und ich muss Ihnen Recht geben. Es ist ein Unding, wie Ortsamtsleiterposten von der so genannten großen Koalition verschoben werden, Beiratsvoten ignoriert werden und dergleichen. Das alles mit dem Ziel, die eingenen Leute oder genehme Leute auf die Posten zu bekommen. (...)