(...) Natürlich ist es richtig, dass in einigen Fällen Terrorismus in wirtschaftlicher Not und politischen Missständen einen Nährboden vorfindet. Richtig ist aber auch, dass die islamistischen Terroristen den Westen insgesamt und seine Werte ablehnen. Wer hier auf eine Beschwichtigungspolitik setzt, wird den Terrorismus nicht beenden, sondern gefährdet das Leben tausender unschuldiger Menschen. (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)
(...) Wir, die Demokratische Alternative – die Weissen, bieten uns als echte Alternative für NichtwählerInnen an, da wir außer einem verbindlichen Grundsatzprogramm jedem Mitglied seine individuelle Freiheit in der Gestaltung seiner politischen Arbeit gestatten und sogar fordern. (...)
Sehr geehrter Herr Meerwald,
(...) Da ich jemand bin, der für seine Positionen offensiv streitet und zu seinen Entscheidungen steht, habe ich auch und insbesondere zum Thema "Rente mit 67" den Dialog mit Gewerkschaftern und Betriebsräten gesucht. Ich sage Ihnen ganz offen, der massive Protest von Gewerkschaftern und die Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung zum Teil geführt wurde, ging an mir nicht spurlos vorüber. In meiner Rede im Bundestag anlässlich der 2./3. (...)
