Antwort ausstehend von Joachim Weihrauch Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.05.2007 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Grundsätzlich sind Grenzgänger, die in der Privatwirtschaft arbeiten, im Wohnsitzstaat steuerpflichtig. Da die Lohnsteuer in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich grundsätzlich vom Arbeitgeber abgeführt wird, müssen sich Grenzgänger aus Frankreich, der Schweiz oder Österreich, die in Deutschland arbeiten, in Deutschland von der Lohnsteuerpflicht befreien lassen. (...)
Antwort 24.10.2007 von Mechthild Rawert SPD
(...) Ich stehe mit Vehemenz hinter der Forderung meiner sozialdemokratischen KollegInnen in der Fraktion, der Regierung und vor allem der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Zusätzlich zur Beschlusslage der SPD-Fraktion werden auch auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag hierzu grundlegende Beschlüsse verabschiedet werden. (...)
Antwort 25.05.2007 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Steinicke,
Antwort 30.05.2007 von Sevim Dağdelen BSW
(...) Sie haben Recht: Mit der einfachen Formel „DIE LINKE. + SPD + Grüne = Mindestlohn“ könnte es rein rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit von 326 Stimmen im Bundestag für die Einführung eines Mindestlohnes geben. (...)
Antwort 16.05.2007 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) Sie sehen, dass es selbst für Abgeordnete sehr schwierig ist, über die indirekte Beteiligung der Bundeswehr an Bombenangriffen mehr zu erfahren. (...)