(...) Wir als DIE LINKE sind für die Abschaffung von Hartz IV. Da die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aber in der Zuständigkeit des Bundes liegt, können auf Landes-Ebene die Hartz-Gesetze nicht grundlegend verändert werden. Die rot-rote Regierung hatte z.B. durch eine weniger drastische Umsetzung von Hartz-IV Zwangsumzüge versucht, die Wirkungen von Hartz IV zu mildern. (...)
(...) für mich ist es ein zentrales Anliegen, Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch bei Alleinerziehenden zu beseitigen. Das von Ihnen genannte Beispiel steht Pate für eine solche Problemlage. (...)
(...) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Falle eines Wahlsieges für die CDU eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eindeutig ausgeschlossen. (...)
(...) Aber unabhängig davon ist das Jobcenter für die Sicherung Ihres Lebensunterhaltes zuständig. Geld- und Sachleistungen zur Erstausstattung der Wohnung sind ein zusätzlicher Betrag, der nicht vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorgesehen ist. (...)