(...) "Von Dezember 2005 bis September 2007 wurden von den Arbeitsgemeinschaften und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung rund 362 000 Anträge auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil Vermögen und/oder Einkommen vorlag. In 50 000 Fällen kann eindeutig Vermögen als Ablehnungsgrund festgestellt werden, dies entspricht rund 6 Prozent aller in A2LL erstellten Ablehnungsbescheide. (...)
(...) Zu 2.): Unsere Präferenz ist klar: wir wollen eine rot-grüne Regierung, und dann ist die Frage der Studiengebühren in Hamburg erledigt. Eine schwarz-grüne Regierung macht nur Sinn, um Schlimmeres, nämlich eine große Koalition, zu verhindern. Unabhängig von der Frage, wer unser Koalitionspartner ist, müssen die grünen Essentials in dem Koalitionsvertrag vorkommen. (...)
(...) spätestens 2008 wird die große Koalition einen Gesetzentwurf vorlegen, der Wohneigentum in die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge aufnimmt. Geplant ist eine gleichberechtigte Förderung, wie dies beispielsweise bei Lebensversicherungen, Aktien oder Sparverträgen der Fall ist. (...)
(...) Der Senat hat intensiv mit Vattenfall verhandelt und Vattenfall hat entscheidend nachgebessert. (...) Mit dem neuen Kraftwerk Moorburg setzen wir hier international Maßstäbe. (...)
(...) auch wir freuen uns, dass Hamburg eine klimafreundliche Stadt werden will, aber dazu paßt nicht das geplante Kohle-Monsterkraftwerk in Moorburg. (...) t C02-Emissionen pro Jahr alle Klimaschutzanstrengungen des Senats zunichte. (...)