(...) Ich kann in der kurzen Zeit vor der Wahl nicht prüfen, ob Ihr Vorschlag nicht ohnehin unsere Position ist - ich denke außerdem, die Frage wird in Hannover beschlossen, nicht Berlin. (...)
Sehr geehrter Herr Gellrich,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Diese wäre für mich ein erster Schritt zu einer EU-weiten Harmonisierung. Vor diesem Hintergrund halte ich die jetzige Gesetzesregelung in NRW, die bei Hausbesitzern außerhalb von Wasserschutzgebieten die Entscheidung über eine Dichtigkeitsprüfung in die Hände der der jeweiligen Kommune legt, für unbefriedigend. (...)