Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Markstein,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. April 2016.

(...) Illigale Übernachtungsbetriebe, auch aufgrund des Mangels von preiswertem Wohnraum, finde ich asozial. Deshalb habe ich mich für das Zweckentfremdungsverbot eingesetzt, das nach einer Übergangsfrist nun voll durchschlägt. (...)

Sehr geehrte Frau Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir greifen die Angelegenheit auf und lassen den Sachverhalt prüfen.

Mit freundlich Grüssen

Wolfgang Decker, MdL

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Geldwäsche und Steuerhinterziehung über anonyme Briefkastenfirmen im Ausland sind ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Um diesen kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben, müssen Steueroasen schleunigst trocken gelegt werden. (...)

(...) Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil er uns Abgeordneten erst am Morgen der Abstimmung überhaupt vorlag, weil es dazu keine Debatte geben sollte, es sich also um einen reinen "Show-Antrag" handelte, weil die inhaltliche Abstimmung dazu in der Bundesregierung und zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD noch nicht abgeschlossen sind und wird uns deshalb (noch) nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen konnten und dem Antrag deshalb gemäß Koalitionsvertrag nicht zustimmen konnten. Damit sind auch Ihre weiteren Anmerkungen beantwortet: Sinn und Zweck einer Koalitionsbildung ist, dass sich die koalierenden Parteien/Fraktionen auf eine für die gesamte Legislaturperiode ausgelegte gemeinsame Regierung und auf gemeinsam verhandelte Ziele verständigen. (...)